Soli-Aktion in Berlin. Gegen Rassismus und Lagerinternierung in Russland

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Am Sonntag den 18. August fand in Berlin eine Solidaritätsaktion statt, eine Kundgebung gegen Rassismus und Lagerinternierung in Russland. Zwischen 13.00 und 15.00Uhr  haben sich ein dutzend Menschen auf Unter den Linden vor der russländischen Botschaft versammelt, um gegen die neusten rassistischen Entwicklungen und Repressionen in Russland zu protestieren und Solidarität mit betroffenen zu zeigen.
Die Polizei hat am Anfang für die größe der Aktion überdimensionierte Präsenz gezeigt. Es waren drei Polizei-PKWs und noch zwei große Wannen vor Ort anwesend, was eine Kalkulation von drei-fünf Polizist*innen für jede*n Protestierende*n bedeuten würde. Wahrscheinlich, haben die Behörden Schiss gekriegt, weil es in der Anmeldung um Rassismus und Lagerinternierung ging. Und die Proteste von Geflüchteten in Berlin dieses und letztes Jahres immer noch scheinbar fast eine Panikstimmung in der Verwaltungen auslösen. Leider waren aber nicht genug Leute da, um den Erwartungen zu entsprechen, was auch die Polizei gecheckt hat und einen Teil der  Beamt*innen zurückgezog.

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Die Stimmung war gut. Es wurden Parolen geschrien und Reden gehalten in verschiedenen Sprachen: auf Russisch, auf Deutsch und auf Englisch. Unter der Linden war voll mit Tourist*innen. Auch mehrere russischsprachige Gruppen haben sich die Botschfat angeguckt oder sind vorbeigelatscht. Passant*innen haben unterschiedlich reagiert. Eine Person wurde wahrscheinlich so sehr durch die Kritik des Rassismus gestört, dass sie versuchte das Megaphon mit rassistischen Gebrüll zu überschreien und kurz davor war übergriffig zu werden. Aber die Mehrheit hat eher positiv reagiert, wenn es auch nicht weiter ging als ein Paar Sätze gegen “Putin Regime” und “gegen Rassismus bin ich ja auch” auf eine Gutmensch-Art zu sagen.
Die Aktion wurde zwar von nicht so vielen durch die Beteiligung unterstützt und war eher klein. Aber ein kleiner Protest für Berlin kann ein großes Zeichen für die Betroffenen und diejenigen sein, die gegen Rassismus in Russland kämpfen.

Es werden auch neue Aktionen geplant. Anarchist*innen aus Moskau rufen dazu auf, vom 29. August bis 3. September Solidaritätsaktionen durchzuführen.

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Es wurden auch Flugblätter verteilt mit dem Folgenden Text:

Gegen Rassismus und Lagerinternierung in Russland

In den letzten Wochen hat in Russland eine der größten rassistischen Kampagnen der letzten Jahre angefangen: Razzien, Festnahmen und Schikanen seitens der Polizei und anderer Behörden gegenüber Migrant*innen, Geflüchteten und vor allem Menschen, die nicht in Russlands etabliertes slawisches Bild von Weiß-Sein passen. Tausende Menschen werden auf den Märkten, Baustellen oder einfach auf den Straßen brutal festgenommen und sogar den existierenden Gesetzen zuwider tage- und wochenlang festgehalten. In Moskau wurde ohne jegliche rechtliche Grundlage ein Internierungslager errichtet, wo mehrere Hunderte Menschen durch die Polizei und andere Behörden festgehalten werden und, so heißt es offiziell, auf ihre Abschiebung warten. Die Medien hetzen gegen POCs und Migrant*innen, die Regierung und die Politiker*innen wollen neue Gesetze verabschieden, die solche Lager legalisieren und existierende Migrationsgesetze verschärfen. Die etablierten Oppositionellen begrüßen die Hetze oder schauen tatenlos zu.
Wir versammeln uns vor der Botschaft, um unsere Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen. Heute werden die Stimmen von Illegalisierten, die Stimmen von Migrant*innen und POC’s selbst in Russland wenig oder gar nicht gehört. Aber wir können dafür kämpfen, dass es anders wird. Wir können gegen rassistische Entwicklungen im Staatsapparat und in der Gesellschaft kämpfen, damit es immer mehr Möglichkeiten für selbstorganisierte migrantische und POC Strukturen gibt. Und dafür ist grenzübergreifende Solidarität von enormer Bedeutung. Die Regierung wie auch die liberale Opposition in Russland führen Westeuropa, wo Abschiebungen und Abschiebeknäste zum Alltag gehören, gerne als Vorbild an. Aber genauso muss auch der Protest dagegen zum Alltag in Westeuropa und möglichst überall werden.
Solidarität kennt keine Grenzen!
Kein Mensch ist illegal!