{"id":6,"date":"2013-08-13T19:57:01","date_gmt":"2013-08-13T17:57:01","guid":{"rendered":"http:\/\/bruno.noblogs.org\/?p=6"},"modified":"2014-06-19T20:08:40","modified_gmt":"2014-06-19T18:08:40","slug":"neue-rassistische-hetze-und-repressionen-in-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bruno.noblogs.org\/?p=6","title":{"rendered":"Neue rassistische Hetze und Repressionen in Russland"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify\"><a href=\"https:\/\/bruno.noblogs.org\/files\/2013\/08\/pasporta.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone size-medium wp-image-22\" src=\"https:\/\/bruno.noblogs.org\/files\/2013\/08\/pasporta-300x231.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"231\" srcset=\"https:\/\/bruno.noblogs.org\/files\/2013\/08\/pasporta-300x231.jpg 300w, https:\/\/bruno.noblogs.org\/files\/2013\/08\/pasporta.jpg 974w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">In den letzten Wochen mehren sich die Nachrichten aus Russland \u00fcber rassistische Razzien, Festnahmen und Schikanen seitens der Polizei und anderer Beh\u00f6rden gegen\u00fcber Migrant*innen, Gefl\u00fcchteten und vor allem Menschen, die nicht in Russlands etabliertes slawisches wei\u00df-sein Bild passen. Tausende Menschen werden auf den M\u00e4rkten, Baustellen oder einfach auf den Stra\u00dfen brutal festgenommen und sogar den existierenden Gesetzen zuwider tage- und wochenlang festgehalten. In Moskau wurde am 31. Juli ohne jegliche rechtliche Grundlage ein Zeltlager, also ein Konzentrationslager, errichtet wo mehrere Hunderte Menschen durch die Polizei und andere Beh\u00f6rden festgehalten werden und, so hei\u00dft es offiziell, auf ihre Abschiebung warten. Die Medien hetzen gegen <a href=\"http:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Person_of_color\" target=\"_blank\">POCs<\/a> und Migrant*innen, die Regierung und die Politiker*innen wollen neue Gesetze verabschieden, die solche Lager legalisieren und existierende Migrationsgesetze versch\u00e4rfen. Die etablierte Oppositionellen begr\u00fc\u00dfen die Hetze oder schauen tatenlos zu. Nur einige der Menschenrechtler*innen, Anarchist*innen und libert\u00e4re Linke, sowie migrantische Organisationen versuchen dem wachsenden Rassismus etwas entgegenzusetzen.<!--more--><\/p>\n<h2 style=\"text-align: justify\">Startschuss<\/h2>\n<p style=\"text-align: justify\">\u00a0<a href=\"https:\/\/bruno.noblogs.org\/files\/2013\/08\/2.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone size-medium wp-image-25\" src=\"https:\/\/bruno.noblogs.org\/files\/2013\/08\/2-300x225.jpg\" alt=\"Schl\u00e4gerei\" width=\"300\" height=\"225\" srcset=\"https:\/\/bruno.noblogs.org\/files\/2013\/08\/2-300x225.jpg 300w, https:\/\/bruno.noblogs.org\/files\/2013\/08\/2.jpg 640w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Am 27. Juli eskalierte ein Konflikt auf dem Markt Matwejewskij in Moskau. Einige Polizeibeamt*innen versuchten einen jungen Mann angeblich wegen einer Vergewaltigung festnehmen und stie\u00dfen auf Widerstand seitens seiner Verwandten und anderer Menschen. Ein Polizist in zivil wurde dabei schwer verletzt. Es gibt viele offene Fragen in dieser Geschichte, die schnell die Schlagzeilen machte. Die Medien legten aber vor allem die Aufmerksamkeit auf die Herkunft der Menschen, die Widerstand leisteten, &#8211; einige von ihnen kamen aus <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Dagestan\" target=\"_blank\">Dagestan<\/a>. Dagestan ist eine russl\u00e4ndische f\u00f6derative Republik im Nordkaukasus, die Dagestaner*innen sind genauso Staatsb\u00fcrger*innen Russlands, wie die Polizeibeamt*innen in diesem Konflikt. F\u00fcr die immer rassistischeren Medien, die Polizei und die Migrationsbeh\u00f6rden ist das aber nicht so wichtig. Der Nordkaukasus gilt in einer russl\u00e4ndischen Pr\u00e4gung des Rassismus als eine Region, wo fremde nicht-weisse Menschen, mit fremder, vor allem muslimischer, Kultur leben. Und da diese nicht genug integriert und \u201cwild\u201d seien, gehe von ihnen enorme Gefahr aus. Der Mythos vom schwarzen Vergewaltiger existiert auch in Russland. Daher passt dieses Konflikt sehr gut in eine Vorstellung vom Kampf der Kulturen. Wenn als weisse Russen wahrgenommene Typen die Polizei verpr\u00fcgeln &#8211; <a title=\"triggerwarnung gewaltszene\" href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?feature=player_detailpage&amp;v=BcG9c2pKQjw&amp;t=88\" target=\"_blank\">wird es bejubelt<\/a>, oder wenigstens einfach hingenommen. Die Polizei ist nicht besonders beliebt, wenn nicht verhasst, und die Tatsache, dass die Beschuldigungen der Polizei sich leicht als konstruiert entpuppen, ist auch f\u00fcr Mainstreammedien nicht neu. Nur nicht in diesem Fall. Der Ton der Mitteilungen und Reaktionen war klar &#8211; diese Fremden sind schon so dreist geworden, dass die unsere Polizisten verpr\u00fcgeln. Die Verd\u00e4chtigen f\u00fcr den Angriff auf den Polizisten wurden schon in den ersten Tagen danach festgenommen &#8211; eine Frau und ein Mann. Ihnen droht jetzt eine lebenslange Haft. Aber es musste eine andere Antwort geben, die f\u00fcr alle als fremd Markierte gilt. Und auf ein Antwort lies sich nicht warten.<\/p>\n<h2 style=\"text-align: justify\">Erste Schritte<\/h2>\n<p style=\"text-align: justify\"><a href=\"https:\/\/bruno.noblogs.org\/files\/2013\/08\/ntv1.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone size-medium wp-image-24\" src=\"https:\/\/bruno.noblogs.org\/files\/2013\/08\/ntv1-300x168.jpg\" alt=\"ntv1\" width=\"300\" height=\"168\" srcset=\"https:\/\/bruno.noblogs.org\/files\/2013\/08\/ntv1-300x168.jpg 300w, https:\/\/bruno.noblogs.org\/files\/2013\/08\/ntv1.jpg 640w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Direkt nach dem Vorfall fing die Polizei in Moskau auf den M\u00e4rkten und auf der Stra\u00dfe mit gro\u00dfen Razzien, sprich willk\u00fcrlichen Festnahmen von Hunderten und Tausenden nicht als genug weiss wahrgenommenen Menschen, an. Es gibt <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=PSYFnBkYXDo\" target=\"_blank\">unz\u00e4hlige<\/a> <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=usTQ_0GnpII\" target=\"_blank\">Videos<\/a> im Internet, wie solche verlaufen. Brutalit\u00e4t wird nicht verschleiert &#8211; sie wird als etwas ganz normales wahrgenommen, sowohl von der Polizei als auch von der Mehrheitsgesellschaft. Die Bilder \u00e4hneln denen vom Krieg, den Russland seit fast zwanzig Jahren mit unterschiedlicher Intensit\u00e4t im Nordkaukasus gef\u00fchrt hat. Hier (<a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=hkuOb7QckT4\" target=\"_blank\">1<\/a>,<a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=H3oxh1kdInQ\" target=\"_blank\">2<\/a>) wurde zum Beispiel von Passant*innen gefilmt, wie die Polizei eine Kolonne, mit Festgenommenen im Rahmen solcher Razzien, wie die Kriegsgefangenen durch die Stra\u00dfen am Stadtrand von Moskau treibt. Zuschauer*innen lachen. Auch in anderen Regionen fing die Polizei an \u00e4hnliche Razzien durchzuf\u00fchren.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Schnell und immer h\u00e4rter kamen die \u00c4u\u00dferungen von ganz oben. Schon am 30 Juli gab Innenminister Kolokoltsev die Anordnung innerhalb von 48 Stunden &#8220;die M\u00e4rkte in Moskau zu dekriminalisieren&#8221;. Auch der Chef von FMS(F\u00f6derale Migrations Beh\u00f6rde) Romodanowski \u00e4u\u00dferte sich zu dem Fall: &#8220;&#8230;Sowas muss streng unterbunden werden, weil unsere Sitten gebrochen werden. Wir m\u00fcssen uns respektieren&#8221;. Sogar Pr\u00e4sident Putin hat sich eingemischt und gesagt, dass er es komisch findet oder als Zeichen der Korruption sieht, dass mehrere Polizist*innen tatenlos zugeschaut haben, als deren Kollege zusammengeschlagen wurde und die Angreifer*innen nicht sofort festgenommen wurden. Das war ein klares Signal Antikorruptions- Schauprozesse einzuleiten.<\/p>\n<h2 style=\"text-align: justify\">Erste Lager<\/h2>\n<figure id=\"attachment_28\" aria-describedby=\"caption-attachment-28\" style=\"width: 300px\" class=\"wp-caption alignnone\"><a href=\"https:\/\/bruno.noblogs.org\/files\/2013\/08\/lager2.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-28\" src=\"https:\/\/bruno.noblogs.org\/files\/2013\/08\/lager2-300x200.jpg\" alt=\"\u0418\u0441\u0442\u043e\u0447\u043d\u0438\u043a: dervishv.livejournal.com\" width=\"300\" height=\"200\" srcset=\"https:\/\/bruno.noblogs.org\/files\/2013\/08\/lager2-300x200.jpg 300w, https:\/\/bruno.noblogs.org\/files\/2013\/08\/lager2.jpg 900w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-28\" class=\"wp-caption-text\"><a href=\"http:\/\/www.ridus.ru\/news\/102557\/\">dervishv.livejournal.com<\/a><\/figcaption><\/figure>\n<p style=\"text-align: justify\">Zum 1. August wurde den Medien und Menschenrechtler*innen ein Zeltlager am Moskauer Stadtrand auf einem leerstehenden Industriegel\u00e4nde pr\u00e4sentiert. Die Angaben, wie viele Pl\u00e4tze das Lager hat, unterscheiden sich, aber es geht wohl um etwa Tausend. In diesem Lager werden die Menschen die festgenommen sind, interniert und warten auf die Entscheidung \u00fcber bevorstehende Abschiebungen. Die Zelte und die Infrastruktur stellte das Ministerium f\u00fcr Notf\u00e4lle, die W\u00e4chter*innen und sonstiges Personal stammen offiziell von Innenministerium und Migrationsbeh\u00f6rde. Die Polizei hat die Notwendigkeit solcher Lager dadurch begr\u00fcndet, dass es einfach nicht genug Platz in IWS(\u00e4hnlich wie GeSa) und Polizeirevieren f\u00fcr alle Menschen gibt, die im Laufe von Razzien festgenommen werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Nach wenigen Tagen war das Lager gef\u00fcllt. Die Zahlen unterscheiden sich wieder, es geht aber um etwa 600 Menschen. Die Mehrheit von ihnen hat die vietnamesische Staatsb\u00fcrgerschaft, einige kommen aus Tadschikistan, Aserbaidschan, Syrien und Afghanistan. Die Mainstream-medien haben berichtet, dass die Bedingungen im Lager ganz gut sind. Und sowieso besser als die Bedingungen in denen Migrant*innen angeblich vorher gelebt haben &#8211; illegale Betriebe, wo sie in Sklaven-\u00e4hnlichen Zust\u00e4nden gelebt und gearbeitet haben.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Unabh\u00e4ngige Beobachter*innen und die Bewohner*innen des Lagers selbst \u00e4u\u00dfern andere Meinungen. In den ersten Tagen gab es gr\u00f6\u00dfere Probleme mit der Versorgung, die Internierten mussten teilweise hungern. Die Zelte stehen direkt auf dem Asphalt, 50m\u00b2 f\u00fcr etwa 40 Bewohner*innen. Tags\u00fcber ist es zu hei\u00df, Nachts zu kalt. Mangel an Sanit\u00e4ren Einrichtungen &#8211; es gibt zwar einige Duschen, aber nur mit kaltem Wasser. Wechselkleidung haben die Menschen auch nicht &#8211; sie haben nur das, womit sie festgenommen wurden. Anstatt Trinkwassers gibt es nur ein kleines Glas Tee ein paar Mal am Tag. Nach einigen Tagen wurden etwa 20-30 Menschen in Krankenh\u00e4user gebracht. &#8220;Infektionskrankheiten oder Allergie&#8221; hie\u00df es offiziell. Im Lager befinden sich auch Kinder und schwangere Frauen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<figure id=\"attachment_31\" aria-describedby=\"caption-attachment-31\" style=\"width: 300px\" class=\"wp-caption alignnone\"><a href=\"https:\/\/bruno.noblogs.org\/files\/2013\/08\/lager3.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-31\" src=\"https:\/\/bruno.noblogs.org\/files\/2013\/08\/lager3-300x200.jpg\" alt=\"aleshru.livejournal.com\" width=\"300\" height=\"200\" srcset=\"https:\/\/bruno.noblogs.org\/files\/2013\/08\/lager3-300x200.jpg 300w, https:\/\/bruno.noblogs.org\/files\/2013\/08\/lager3.jpg 900w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-31\" class=\"wp-caption-text\">aleshru.livejournal.com<\/figcaption><\/figure>\n<p class=\"size-medium wp-image-38\">Die Menschenrechtler*innen weisen vor allem darauf hin, dass das Lager gar keinen legalen Status hat. Die Menschen werden hinter \u00fcber drei Meter hohen W\u00e4nden und mit W\u00e4chtern aus OMON-Einheiten ohne rechtliche Grundlagen interniert, nur weil sie nicht weiss genug aussehen. Nichtsdestotrotz wird das Lager in russischsprachigen Internet fast nur als Konzentrationslager genannt. Polizei und Migrationsbeh\u00f6rden sprechen davon, dass die H\u00e4ftlinge illegal in Russland seien und ein Gericht hat entschieden, dass sie abgeschoben werden m\u00fcssten. Die Menschenrechtler*innen sprechen aber dagegen, dass es einfach nicht m\u00f6glich sei bei so vielen Menschen so schnell Gerichtsprozesse durchzuf\u00fchren. Nach Aussagen von Inhaftierten wird klar, dass sie nicht mal die Richter*in gesehen haben. Es wurde ihnen wie auf einem Flie\u00dfband ohne \u00dcbersetzung und blitzschnell etwas zum unterschreiben gegeben, ohne die Personalien richtig festzustellen. Viele der H\u00e4ftlingen k\u00f6nnen kein Wort russisch und k\u00f6nnen sich nicht gegen die Willk\u00fcr wehren. Sp\u00e4ter kam noch heraus, dass die Beh\u00f6rden nicht mal die Namen vom gro\u00dfen Teil der H\u00e4ftlingen sicher wissen. Von der Chefin der Moskauer Migrationbeh\u00f6rde hie\u00df es &#8220;90% der Personen im Lager haben falsche Angaben \u00fcber sich gemacht&#8221;. Au\u00dferdem haben laut Menschenrechtler*innen einige der Festgenommenen sogar alle notwendige Papiere f\u00fcr den legalen Aufenthalt in Russland. Nur hatten sie diese bei der Festnahme nicht dabei oder sie wurden als \u201egef\u00e4lscht\u201c abgetan.<\/p>\n<h2 style=\"text-align: justify\">Moskauer Stadtregierung<\/h2>\n<figure id=\"attachment_32\" aria-describedby=\"caption-attachment-32\" style=\"width: 300px\" class=\"wp-caption alignnone\"><a href=\"https:\/\/bruno.noblogs.org\/files\/2013\/08\/ntvSobianin.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-32\" src=\"https:\/\/bruno.noblogs.org\/files\/2013\/08\/ntvSobianin-300x168.jpg\" alt=\"Sobianin besucht verletzten Polizisten\" width=\"300\" height=\"168\" srcset=\"https:\/\/bruno.noblogs.org\/files\/2013\/08\/ntvSobianin-300x168.jpg 300w, https:\/\/bruno.noblogs.org\/files\/2013\/08\/ntvSobianin.jpg 640w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-32\" class=\"wp-caption-text\">Sobianin besucht verletzten Polizisten<\/figcaption><\/figure>\n<p style=\"text-align: justify\">Die Tatsache, wie schnell der Internierungslager aufgebaut wurde, l\u00e4sst vermuten, dass die Aktion schon lange geplant war.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">F\u00fcr den 8. September sind in Moskau Stadtb\u00fcrgermeister*in Wahlen geplant. Es gibt zwar nicht so viele Kandidaten, die realistisch f\u00fcr W\u00e4hler*innen Stimmen streiten k\u00f6nnen, aber eines haben sie gemeinsam &#8211; alle teilen anti-migrantische und\/oder rassistische Rhetorik. Der &#8220;Hauptkandidat&#8221; der Opposition Alexej Nawalnyj stammt sogar aus der extremen Rechten. Seine Hauptthemen sind neben dem Kampf gegen Korruption auch &#8220;illegale Immigration&#8221;. Durch die rassistische Hetze und Schauprozesse gegen korrupte Polizist*innen und Beamt*innen stylisiert der heutige B\u00fcrgermeister Sergej Sobjanin, Mitglied der Regierungspartei Einiges Russland, sich als mindestens genauso konsequent wie seine Gegner.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Es gibt auch Meinungen, dass die rassistische Kampagne auch f\u00fcr Zwecke des Konkurrenzkampfes vor Ort instrumentalisiert wird. Die Moskauer*innen werden nicht von Heute auf Morgen aufh\u00f6ren einkaufen zu gehen, wenn nicht auf einem Markt, dann auf einem anderen. Und wenn die M\u00e4rkte geschlossen werden, dann gibt es Superm\u00e4rkte oder noch gr\u00f6\u00dfere Hypermarktketten. Und die stehen alle im Konkurrenzverh\u00e4ltnis zueinander. Es wird auch von R\u00e4umungen berichtet, nach denen einige M\u00e4rkte komplett geschlossen wurden. Die hochbegehrten Fl\u00e4chen werden dadurch frei. Anti-Korruptionskampagnen wurden schon in der Vergangenheit oft f\u00fcr interne Beh\u00f6rdenkonflikte instrumentalisiert, und erscheinen deswegen nicht besonders glaubw\u00fcrdig.<\/p>\n<h2 style=\"text-align: justify\">Die extreme Rechte. &#8220;Russische S\u00e4uberungen&#8221;<\/h2>\n<p><a href=\"https:\/\/bruno.noblogs.org\/files\/2013\/08\/russ.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone size-medium wp-image-33\" src=\"https:\/\/bruno.noblogs.org\/files\/2013\/08\/russ-300x198.jpg\" alt=\"russ\" width=\"300\" height=\"198\" srcset=\"https:\/\/bruno.noblogs.org\/files\/2013\/08\/russ-300x198.jpg 300w, https:\/\/bruno.noblogs.org\/files\/2013\/08\/russ.jpg 490w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Die extremen Rechten haben auch schnell auf die Ereignisse in Moskau am 27.Juli reagiert. Direkt danach fingen in Sankt-Petersburg und Moskau selbsternannte &#8220;Russische S\u00e4uberungen&#8221; an. Das Wort S\u00e4uberung kommt aus der Milit\u00e4rsprache und ist mittlerweile in der Alltag und in den Medien weit verbreitet und bedeutet sowas \u00e4hnliches wie Razzia. Diese S\u00e4uberungen sollen eine Mischung aus den Pogromen und Polizeirazzien darstellen: eine Gruppe aus etwa 20-30 extremen Rechten, \u00fcberwiegend Jugendliche, teilweise mit extrem Rechter Symbolik, bewaffnet und vermummt, versammeln sich und gehen los auf die M\u00e4rkte, in die Wohnheime oder einfach auf die Stra\u00dfe. Da suchen sie nach &#8220;illegalen&#8221; Menschen, &#8220;kontrollieren&#8221; deren Papiere und geben dann die &#8220;illegalen&#8221; an die Polizei ab. Zu solchen Aktionen wird offen in Internet aufgerufen, es wird gefilmt und ver\u00f6ffentlicht. Die Polizei mischt sich nur wenig ein, meistens l\u00f6st sie nur die Versammlung von extremen Rechten auf und wenn es zu Massenschl\u00e4gereien kommt, werden solche unterbunden. In Sankt-Petersburg hat einer der aktiven Neo-Nazis und Organisator solcher &#8220;S\u00e4uberungen&#8221; aber wohl eine Anzeige gekriegt. Die Zeug*innen berichten wenig \u00fcberraschend davon, das die Polizeibeamt*innen die Aktionen selbst begr\u00fc\u00dfen und nehmen nach den Konflikten in der Regel nicht die Rechten, sondern die POC&#8217;s fest.<\/p>\n<h2 style=\"text-align: justify\">Oppositionelle<\/h2>\n<figure id=\"attachment_34\" aria-describedby=\"caption-attachment-34\" style=\"width: 300px\" class=\"wp-caption alignnone\"><a href=\"https:\/\/bruno.noblogs.org\/files\/2013\/08\/mitrohin.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-34\" src=\"https:\/\/bruno.noblogs.org\/files\/2013\/08\/mitrohin-300x200.jpg\" alt=\"Kandidat MItrochin &quot;sch\u00e4tzt die Bedingungen im Lager als befriedigend ein&quot;\" width=\"300\" height=\"200\" srcset=\"https:\/\/bruno.noblogs.org\/files\/2013\/08\/mitrohin-300x200.jpg 300w, https:\/\/bruno.noblogs.org\/files\/2013\/08\/mitrohin.jpg 600w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-34\" class=\"wp-caption-text\">Kandidat MItrochin &#8220;<a href=\"http:\/\/www.yabloko.ru\/regnews\/Moscow\/2013\/08\/11\">sch\u00e4tzt die Bedingungen im Lager als befriedigend ein<\/a>&#8220;<\/figcaption><\/figure>\n<p style=\"text-align: justify\">Wie schon oben angedeutet, teilen die etablierten Oppositionellen in Russland selbst einen mehr oder weniger rassistischen und anti-migrantischen Konsens. Teilweise aus populistischen Gr\u00fcnden, teilweise aus \u00dcberzeugung. Biologistische Pr\u00e4gungen des Rassismus sind bei &#8220;Intellektuellen&#8221; nicht unbedingt salonf\u00e4hig, dagegen ist aber Kultur-Rassismus ein Normalzustand. Die Liberalen sehen Migrant*innen wenn nicht als Problem, dann nur als Treibstoff f\u00fcr die Wirtschaft und insofern notwendiges \u00dcbel. Einer der bekannten liberalen oppositionellen Prochorow hat sogar in seinen Programm letzten Winter ge\u00e4u\u00dfert, dass f\u00fcr die migrantischen Arbeiter*innen abgeriegelte Lager aufgebaut werden m\u00fcssen. &#8220;Kein Mensch ist illegal&#8221; oder &#8220;no borders no nations&#8230;&#8221; braucht Mensch im Kontext gar nicht zu erw\u00e4hnen. Die am weitesten &#8220;fortgeschrittenen&#8221; versuchen, die Konzepte von Multikulturalismus und Integration aus Westeuropa zu adoptieren, dabei wird, wie auch in Westeuropa, die koloniale Vergangenheit und Gegenwart des Russl\u00e4ndischen Reiches, Sowjetunion und modernes Russland und der Rassismus von Mehrheitsgesellschaft ausgeblendet und negiert.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Deswegen werden nur von einem Bruchteil der rassistische Charakter von Massen-Festnahmen und Razzien kritisiert. Die meisten Kritiker*innen haben ein Problem damit, wie brutal, wenig legal und ineffektiv diese Ma\u00dfnahmen sind. Ihnen ist auch die Tatsache klar, dass insofern sie auch etwas gegen existierende Regime haben und\/oder sogar etwas dagegen tun, diese Brutalit\u00e4t auch auf sie selbst zukommen kann. Das Internierungslager macht auch nur Sorgen, weil &#8220;morgen k\u00f6nnen wir da alle landen&#8221; und weil es keine legalen Grundlagen f\u00fcr die Lager gibt. Die Situation, in denen die POC&#8217;s und Migrant*innen tagt\u00e4glich leben scheint f\u00fcr die weisse Mehrheitsgesellschaft genauso wenig interessant zu sein, wie bisher.<\/p>\n<h2 style=\"text-align: justify\">Ausblicke<\/h2>\n<figure id=\"attachment_38\" aria-describedby=\"caption-attachment-38\" style=\"width: 300px\" class=\"wp-caption alignnone\"><a href=\"https:\/\/bruno.noblogs.org\/files\/2013\/08\/Lager640.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-38\" src=\"https:\/\/bruno.noblogs.org\/files\/2013\/08\/Lager640-300x196.jpg\" alt=\"\u0410\u043d\u0434\u0440\u0435\u0439 \u0421\u0442\u0435\u043d\u0438\u043d \/ \u0420\u0418\u0410 \u041d\u043e\u0432\u043e\u0441\u0442\u0438\" width=\"300\" height=\"196\" srcset=\"https:\/\/bruno.noblogs.org\/files\/2013\/08\/Lager640-300x196.jpg 300w, https:\/\/bruno.noblogs.org\/files\/2013\/08\/Lager640.jpg 640w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-38\" class=\"wp-caption-text\">\u0410\u043d\u0434\u0440\u0435\u0439 \u0421\u0442\u0435\u043d\u0438\u043d \/ \u0420\u0418\u0410 \u041d\u043e\u0432\u043e\u0441\u0442\u0438<\/figcaption><\/figure>\n<p style=\"text-align: justify\">Moskauer Beh\u00f6rden reden davon, das Lager innerhalb Moskaus aufzul\u00f6sen und die Internierten in ehemalige Ferienlager im Moskauer Gebiet zu versetzen. Erste Gruppen von Menschen wurden schon abgeschoben, etwa 500 Menschen sind immer noch da. Die Polizei-Razzien in Moskau und anderen Regionen werden fortgesetzt. Solche Hetzkampagnen gab es sch\u00f6n fr\u00fcher. Jetzt ist aber nicht nur das Ausma\u00df gr\u00f6\u00dfer, sondern die Folgen werden wahrscheinlich langfristig die Migrationspolitik in Russland deutlich repressiver machen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Die F\u00f6derale Migrationsbeh\u00f6rde plant bis zum Ende des Jahres noch 83 Lager in 81 Regionen f\u00fcr illegalisierte Migrant*innen aufzubauen. Die Parlamentssprecher*innen reden davon, nach der Sommerpause sofort neue Gesetze zu verabschieden, die die Lage der Migrant*innen versch\u00e4rfen und f\u00fcr solche Lager, wie jetzt in Moskau, eine gesetzliche Grundlage schaffen. Abgeordnete reden sogar dar\u00fcber &#8220;freiwillige Arbeit&#8221; in solchen Lagern einzuf\u00fchren, damit die illegalisierte Person selbst f\u00fcr ihre Abschiebung Geld verdienen kann.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Die Regierung instrumentalisiert schon wieder Rassismus f\u00fcr eigene Zwecke. Einerseits, wie banal das auch klingeln mag, lenken sie so die Aufmerksamkeit von sozialen Problemen auf die heraus halluzinierte aber trotzdem real wirkende &#8220;nationale Frage&#8221;. Andererseits werden nicht nur neue Hassbilder produziert wie es mit <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/LGBT#Queerer_Baukasten\">LGBTIQ<\/a> war, sondern alte, wie die POC&#8217;s und Migrant*inen, wieder aktuell gemacht. Die ganze Geschichte mit dem Lager in Moskau ist gleichzeitig ein Signal und eine Probe &#8211; wie weit die Repressionen gehen k\u00f6nnen, was kann die Gesellschaft noch erlauben.<\/p>\n<h2 style=\"text-align: justify\">Aufruf f\u00fcr die Solidarit\u00e4tsaktionstage vom 29. August bis 3. September<\/h2>\n<figure id=\"attachment_36\" aria-describedby=\"caption-attachment-36\" style=\"width: 300px\" class=\"wp-caption alignnone\"><a href=\"https:\/\/bruno.noblogs.org\/files\/2013\/08\/action1.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-36\" src=\"https:\/\/bruno.noblogs.org\/files\/2013\/08\/action1-300x199.jpg\" alt=\"&quot;Kein Mensch ist illegal&quot;. Aktion vor dem Lagereingang in Moskau\" width=\"300\" height=\"199\" srcset=\"https:\/\/bruno.noblogs.org\/files\/2013\/08\/action1-300x199.jpg 300w, https:\/\/bruno.noblogs.org\/files\/2013\/08\/action1.jpg 643w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-36\" class=\"wp-caption-text\">&#8220;Kein Mensch ist illegal&#8221;. <a href=\"http:\/\/poslezavtra.be\/declaration\/2013\/08\/08\/migrantam-politicheskie-prava.html\">Aktion<\/a> vor dem Lagereingang in Moskau<\/figcaption><\/figure>\n<p style=\"text-align: justify\">In Moskau und anderen St\u00e4dten in Russland fanden einige leider eher kleine Solidarit\u00e4tsaktionen mit den internierten im Lager in Moskau und gegen neue rassistische Entwicklungen statt. Es werden auch neue Aktionen geplant. <a href=\"http:\/\/avtonom.org\/de\/news\/ein-aufruf-fuer-eine-internationale-kampagne-gegen-internierungslager-russland\" target=\"_blank\">Anarchist*innen aus Moskau rufen dazu auf, vom 29. August bis 3. September Solidarit\u00e4tsaktionen durchzuf\u00fchren<\/a>.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Ja, heute werden die Stimmen von Illegalisierten, die Stimmen von Migrant*innen und POC&#8217;s selbst in Russland wenig oder gar nicht geh\u00f6rt. Aber wir k\u00f6nnen daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass es anders wird. Wir k\u00f6nnen gegen rassistischen Entwicklungen im Staatsapparat und in der Gesellschaft k\u00e4mpfen, damit es immer mehr M\u00f6glichkeiten f\u00fcr selbstorganisierte migrantische und POC Strukturen gibt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Und daf\u00fcr ist grenz\u00fcbergreifende Solidarit\u00e4t von enormer Bedeutung. Die Regierung, wie auch die liberale Opposition in Russland zeigt gerne auf Westeuropa wie auf einen Vorbild, wo Abschiebungen und Abschiebekn\u00e4ste zum Alltag geh\u00f6ren. Aber genauso muss dann auch der Protest dagegen zum Alltag in Westeuropa und m\u00f6glichst \u00fcberall werden \u2013 sei es vor den Staatsvertretungen; in den Veranstaltungen, die offizielle Delegationen aus Russland besuchen oder auch in Medien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In den letzten Wochen mehren sich die Nachrichten aus Russland \u00fcber rassistische Razzien, Festnahmen und Schikanen seitens der Polizei und anderer Beh\u00f6rden gegen\u00fcber Migrant*innen, Gefl\u00fcchteten und vor allem Menschen, die nicht in Russlands etabliertes slawisches wei\u00df-sein Bild passen. Tausende Menschen werden auf den M\u00e4rkten, Baustellen oder einfach auf den Stra\u00dfen brutal festgenommen und sogar den &hellip; <a href=\"https:\/\/bruno.noblogs.org\/?p=6\" class=\"more-link\">Continue reading <span class=\"screen-reader-text\">Neue rassistische Hetze und Repressionen in Russland<\/span> <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":7126,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-6","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-general"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bruno.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bruno.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bruno.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bruno.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7126"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bruno.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6"}],"version-history":[{"count":26,"href":"https:\/\/bruno.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":333,"href":"https:\/\/bruno.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6\/revisions\/333"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bruno.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bruno.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bruno.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}